WG-Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft: Änderungen im Leistungsrecht bedrohen ambulant betreute WGs in ihrer Existenz – Vollstationäre Unterbringung wird massiv privilegiert – WG-Angebot wird zu Lasten der Pflegebedürftigen erheblich benachteiligt

Gelsenkirchen, 5. Oktober 2020. Wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Totengräber der ambulant begleiteten Wohngemeinschaften? Diese Befürchtung äußert der Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft nach den von Spahn in der „Bild am Sonntag“ vom 4. Oktober angekündigten Änderungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, die in Gestalt der Kappung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen eine massive Subventionierung vollstationärer Pflegeheime zu Lasten der Steuerzahler bedeuten. „Die Reform bedroht ambulant betreute Wohngemeinschaften in ihrer Existenz“, warnt der wig-Vorsitzende und Pflegeunternehmer Claudius Hasenau: „Das neue Leistungsrecht stellt eine massive Privilegierung vollstationärer Pflegeeinrichtungen zu Lasten der häuslichen Versorgung insbes. in ambulant betreuten Wohngemeinschaften dar.“

Das künftige Leistungsrecht müsse stattdessen so gestaltet werden, dass es nicht zu einer Benachteiligung dieser wichtigen Pflegealternative komme, fordert der WG-Fachverband. Schon heute sei diese Wohn- und Lebensform eine bedeutende Alternative zu anderen Pflegeangeboten. Sie müsse mit gesicherten finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie als weiter als Regelangebot die Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörige stärken kann. Claudius Hasenau: „Andernfalls werden wir in der Preisgestaltung ein Delta von ca. 200% haben. Damit ist das Angebot nicht mehr marktfähig. Spätestens dann wird der Sozialhilfeträger aufgrund unverhältnismäßiger Mehrkosten eine staatlich angeordnete Heimunterbringung im Zusammenhang mit den Leistungen der Hilfe zur Pflege vornehmen. Das wäre eine Reform zu Lasten pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.“ Insofern plädiert wig auch für die Befreiung der kommunalen Körperschaften von den Kosten der Hilfe zur Pflege.

WG als Wohn- und Lebensform in den Kanon der Pflegeversicherung aufnehmen

Hasenau verweist in diesem Zusammenhang auf den Abschlussbericht der vom Bundesministerium für Gesundheit im Mai 2017 in Auftrag gegebenen Studie „Ambulant betreute Wohngruppen – Bestanderhebung, qualitative Einordnung und Handlungsempfehlungen“. Danach waren in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt bereits ca. 3.120 ambulant betreute Wohngemeinschaften in Deutschland als Alternative zum stationären Pflegebereich gegründet wurden, allein 2.500 davon für Menschen mit Demenz. Die Anzahl der ambulant betreuten Wohngemeinschaften machte 2017 bereits mehr als 20 % der vollstationären Pflegeeinrichtungen aus, in den vergangenen Jahren seien viele weitere hinzugekommen. Hasenau: „Dieser Wert dokumentiert die Bedeutung der neuen Wohnform und ihre Akzeptanz als Angebot. Es ist höchste Zeit diese Wohn- und Lebensform gleichberechtigt in den Kanon der Pflegeversicherung aufzunehmen und mit der Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen Ernst zu machen.“

Reform beseitigt Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen
Dies gebiete auch die vorhandene Angebotslücke: Etwa 20 Prozent der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wünschen sich eine WG – Versorgung, aber nur für etwa drei Prozent sind Plätze vorhanden. Dazu wig-Justiziar Dr. Lutz H. Michel: „Die Pläne von Jens Spahn laufen auf eine faktische Beseitigung der im geltenden Pflegeversicherungs- und Sozialhilferecht angelegten Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen hinaus, was auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.“

Kappung von Eigenanteilen muss sich auch auf WGs erstrecken
Das Angebot werde zunichte gemacht, wenn die Reform der Pflegeversicherung die vollstationären Pflegeeinrichtungen zum Nachteil der ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Leistungsrecht massiv privilegiere. Claudius Hasenau: „Wohngemeinschaften sind kein Billigangebot, sondern in der Preisgestaltung als qualitätsgesichertes Angebot ähnlich kostenintensiv wie vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Eigenanteile für Pflege- und Betreuungsleistungen liegen durchaus auch um die 2.000,00 € im Monat.“ Diese Fakten seien in den bisher bekannten Änderungsvorschlägen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt worden. Hasenau: „Wenn eine Kappung von Eigenanteilen angedacht wird, dann muss sich diese auch auf Wohngemeinschaften erstrecken.“

WG-Anbieter in Klärung von Detailfragen einbinden
Spahn verspreche eine „große Reform“, so Verbandschef Claudius Hasenau. Eine Kostendeckelung für Heimbewohner, höhere Löhne für Pflegekräfte und eine Leistungsverbesserung für pflegende Angehörige seien ihre wesentlichen Inhalte. Dynamisierungen der Leistungen der Pflegeversicherung runden das Reformbild ab. Hasenau: „Bei oberflächlicher Betrachtung lassen sich diese Reformvorschläge gut darstellen, doch für die WG-Anbieter selbst steckt der Teufel wie immer Detail.“ In die nun notwendige Klärung der Detailfragen müssen alle beteiligten Pflege- und Wohnformen eingebunden werden, so der wig-Vorsitzende. Der Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft werde deshalb die Diskussionen um die Reform der Pflegeversicherung aufmerksam begleiten und mit seinen Partnern versuchen, notwendige Verbesserungen in das Reformwerk einfließen zu lassen.

Der WG-Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft begrüßt Klarheit beim Richterspruch: „Das Urteil zum Wohngruppenzuschlag macht Schluss mit den gekünstelten und verkomplizierenden Anforderungen der Kostenträger, die dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.“ Mit ihrem Spruch geben die Bundesrichter vielen Klägern neue Hoffnung.

Zuweilen braucht es sehr lange, bis ein unmissverständlicher Gesetzeswortlaut, in dem der Gesetzgeber seinen Willen deutlich formuliert hat, auch von den Pflegekassen und der Sozialgerichtsbarkeit im Lande verstanden wird. Zum Anspruch Pflegebedürftiger auf Wohngruppenzuschlag hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 10.09.2020 ein Machtwort gesprochen. Die dortigen Richter entschieden in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI im Sinne der klagenden pflegebedürftigen Nutzerinnen und Nutzer von Wohngruppen. Alle Urteile von Landessozialgerichten, die diesen Zuschlag ablehnten, hoben sie auf (Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R) – wig berichtete über diese bundesweit bedeutsame Entscheidung.

Selbstbestimmungsrecht hat große Bedeutung
In der Presseerklärung des Gerichts klingt es so: „Der 3. Senat misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt“. Auf diese Entscheidung hat der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau lange warten müssen: „Das Bundessozialgericht hat den Pflegekassen endlich die rote Karte gezeigt. Dank des Urteils gehören die gekünstelten und verkomplizierenden Anforderungen, die dem Willen des Gesetzgebers – teilweise sogar explizit contra legem – widersprechen, in den Papierkorb.“

Gründe für Ablehnung
Grundsätzlich dürfen Pflegekassen den Wohngruppenzuschlag – entlang der Zielrichtung des § 38 a SGB XI – nur aus folgenden Gründen ablehnen:
– wenn es sich nicht im Rechtssinne um eine ambulant betreute Wohngruppe, sondern faktisch um eine (verkappte) vollstationäre Versorgungsform handelt,
– wenn die in der Wohngruppe erbrachten Leistungen nicht über diejenigen der häuslichen Pflege hinausgehen,
– wenn die Betroffenen nicht im Sinne einer „gemeinschaftlichen Wohnung“ die Möglichkeit haben, Gemeinschaftseinrichtungen zu nutzen,
–  wenn sie die Übernahme einzelner Aufgaben außerhalb der reinen Pflege nicht durch Dritte selbstbestimmt organisieren können.

Klare Worte zur „gemeinschaftlichen Beauftragung“
WIG begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die klaren Worte des BSG zur „gemeinschaftlichen Beauftragung“ einer Person i. S. des § 38 a SGB XI. Hasenau: „Endlich ist klar, dass die ,gemeinschaftliche Beauftragung‘ einer Person zur Verrichtung der im Gesetz erwähnten und die Wohngruppe unterstützenden Tätigkeiten keine strengen Formvorgaben erfüllen muss. Sie kann durch nachträgliche Genehmigung erfolgen.“ Das BSG hat entschieden, dass es sich bei der beauftragten Person auch um mehrere Personen und ebenfalls um eine juristische Person handeln kann. Diese stellt dann wiederum durch namentlich benannte natürliche Personen regelmäßige Präsenz sicher, die für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Keine stationäre Vollversorgung
Auch schadet es in den Augen des Gerichts nicht, wenn die Beauftragten noch andere Dienstleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen. Dabei darf allerdings keine so enge Verbindung zur pflegerischen Versorgung bestehen, dass diese als stationäre Vollversorgung zu qualifizieren wäre. Diese Klarstellung war mehr als überfällig, sagt der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau. Er ruft betroffene Nutzerinnen und Nutzer von Wohngruppen, ihre Angehörigen und alle Dienste, die Leistungen in Wohngemeinschaften erbringen, auf, ihre Rechte auf eine Gewährung des Wohngruppenzuschusses nun umgehend geltend zu machen: „Lassen Sie sich nicht länger durch Kassenwillkür abschrecken, stellen Sie Anträge auf Wohngruppenzuschuss und betreiben Sie Widerspruchsverfahren!“

Urteil öffnet Türen
Wenngleich die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und das BSG nicht abschließend urteilen konnte, weil noch Sachverhaltsfragen durch die Vorinstanzen, deren Urteile aufgehoben wurden, zu klären sind, so öffnen die Urteile jedoch Türen, sagt der wig-Justiziar Dr. Lutz H. Michel, selbst Prozessbevollmächtigter in § 38 a-Angelegenheiten: „Viele Verfahren liegen bei den Landessozialgerichten auf Eis, weil man die Urteile des BSG abwarten wollte. Diese Verfahren müssen jetzt zügig unter Anlegung der BSG-Rechtsprechung abgeschlossen werden. Die Kläger warten teilweise seit mehreren Jahren auf ihr Recht. Weiteres Zuwarten ist jetzt unzumutbar!“.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Der 3. Senat misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt. Das Bundessozialgericht war gleichwohl an abschließenden Entscheidungen über die begehrten Zuschläge gehindert, weil die befassten Landessozialgerichte noch Feststellungen zum Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen treffen müssen.

Trotz der Zielrichtung des Gesetzes wäre der Zuschlag (derzeit 214 Euro monatlich) allerdings zu versagen, wenn es sich nicht im Rechtssinne um eine ambulant betreute Wohngruppe, sondern faktisch um eine (verkappte) vollstationäre Versorgungsform handelt, oder wenn die in der Wohngruppe erbrachten Leistungen nicht über diejenigen der häuslichen Pflege hinausgehen. Für gesetzlich begünstigte Wohn- und Versorgungsformen ist maßgebend, dass die Betroffenen im Sinne einer „gemeinschaftlichen Wohnung“ die Möglichkeit haben, Gemeinschaftseinrichtungen zu nutzen, und dass sie die Übernahme einzelner Aufgaben außerhalb der reinen Pflege durch Dritte selbstbestimmt organisieren können.

Die „gemeinschaftliche Beauftragung“ einer Person zur Verrichtung der im Gesetz genannten, die Wohngruppe unterstützenden Tätigkeiten muss sich an der Förderung der Vielfalt individueller Versorgungsformen und der Praktikabilität messen lassen. Deshalb unterliegt eine gemeinschaftliche Beauftragung keinen strengen Formvorgaben und kann auch durch nachträgliche Genehmigung erfolgen. Dafür reicht es aus, wenn innerhalb

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der Maximalgröße der Wohngemeinschaft von zwölf Personen einschließlich der die Leistung begehrenden pflegebedürftigen Person mindestens zwei weitere pflegebedürftige Mitglieder an der gemeinschaftlichen Beauftragung mitwirken. Bei der beauftragten Person kann es sich auch um mehrere Personen und ebenfalls um eine juristische Person handeln, die dann wiederum durch namentlich benannte natürliche Personen die für die Aufgabenerfüllung nötige regelmäßige Präsenz sicherstellt. Auch schadet es nicht, wenn die Beauftragten noch andere Dienstleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen, solange keine solch enge Verbindung zur pflegerischen Versorgung besteht, dass diese als stationäre Vollversorgung zu qualifizieren wäre.

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

• 38a SGB XI (in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung von Art 10 des Gesetzes vom 14.12.2019 <BGBl I 2789>; in den Revisionsverfahren sind Gesetzesfassungen für Zeiten ab 2015 maßgebend; seither hat sich im Wesentlichen nur die Höhe des Zuschlags geändert)

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn

1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sind,
2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen,
3. eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder die Wohngruppenmitglieder bei der Haushaltsführung zu unterstützen, und
4. keine Versorgungsform einschließlich teilstationärer Pflege vorliegt, in der ein Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser

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Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten nicht erbracht wird, sondern die Versorgung in der Wohngruppe auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds sichergestellt werden kann.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege gemäß § 41 können neben den Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist; dies gilt entsprechend für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

(2) Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu verarbeiten und folgende Unterlagen anzufordern:

1. eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind,
2. die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,
3. den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120,
4. Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach Absatz 1 Nummer 3 und
5. die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3.

(Quelle: Bundessozialgericht, Pressestelle, 10. September)

Eine Checkliste mit Hinweisen von
wig-Justiziar Dr. Lutz H. Michel FRICS

Verfolgt man die öffentliche Berichterstattung, so macht die zunehmende Anzahl der Meldungen über die (straf-)rechtliche Aufarbeitung der „Corona- Tsunami“ aufmerksam: Es sind nicht nur Angehörige, die aktiv werden, sondern es werden auch Behörden von sich aus aktiv. Letzteres womöglich als Flucht nach vorne, um von eigenen Versäumnissen abzulenken? Kommen dann als nächstes die Kassen? Und: Wie verhalten sich bei den Anbietern etwa vorhandene Aufsichtsgremien, wenn es „eng“ wird?

Nachdem nunmehr bei den meisten Leistungsanbietern / Trägern / Diensten und auch den Behörden die „standards & procedures“ im Operativen stehen und Entspannung zumindest „gefühlt“ eintritt, ist bei den Unternehmensführungen eine interne „Sortierung und Ordnung der Dinge“ angesagt.

Im Folgenden sollen einige wichtige Punkte ins Bewusstsein der Geschäftsführungen gerufen werden, um – auch jetzt noch – vorbeugend zu agieren:

1. Interne Krisenmanagement-Organisation: Woch nicht geschehen, sollte das praktizierte Risikomanagement („Krisenstäbe“, Beteiligte, Verfahren der Abstimmung mit Behörden, Informationswesen strukturieren…) unbedingt zusammenfassend dokumentiert werden, sofern noch nicht strukturiert vorhanden: vorsehen und praktizieren, permanent anpassen, wenn erforderlich; die „Zahlen“ nicht vergessen: betriebswirtschaftliches Controlling sicherstellen.

2. Handlungsanweisungen: Alle zu befolgenden Richtlinien etc.pp. sind zusammenzustellen und als Dienstanweisungen im QM zu hinterlegen. Die Aktualisierung muss sichergestellt werden (v.a. Rechtsänderungen überwachen).

3. Interne Kommunikation: Mitarbeiterbezogen sind alle diese Richtlinien etc.pp. weiter zu kommunizieren und mitarbeitergruppenbezogen strukturiert zu schulen. Darüber hinaus sind etwaig vorhandene Aufsichtsgremien einzubinden (Information strukturieren, Entscheidungskompetenzen beachten).

4. Dokumentation: wenn es „drunter und drüber geht“ leidet in der Regel die Dokumentation, die aber zwingend benötigt wird, wenn im Nachhinein der Fall der Fälle – siehe Einleitung – eintritt: alle Aktivitäten strukturiert dokumentieren, ggfls. nachdokumentieren (ggfls. durch zusätzliche MA – Kapazitäten unterstützt – Kosten dürften „Rettungsschirm – Kosten“ sein).

5. Herstellung von Vollzugssicherheit: Alle behördlichen Anforderungen sind zu sichten, insbes. regelmäßig zu erfüllende penibelst zu erfüllen. Unerledigte Anforderungen müssen ebenfalls gesichtet und ggfls. noch nachbearbeitet werden, (ggfls. mit zusätzlichen Mitarbeiter-Kapazitäten – siehe oben: Es gibt Fälle, in denen der Unternehmensleitung behördenseitig vorgeworfen wird, auferlegten Berichtspflichten nicht nachgekommen zu sein, was es der Behörde angeblich unmöglich (ge)macht (haben soll), situationsangemessen zu reagieren (Achtung – Alarmstufe rot!!!).

6. Behörden – Abstimmung: Eine enge Abstimmung mit den zust. Behörden (i. d. R. WTG – Behörde und Gesundheitsamt, ggfls. auch Amt für Arbeitsschutz) ist zu implementieren. Informations- und Abstimmungsgrundsätze müssen festgelegt werden: Wer ist in welcher Situation wann – v.a. „im Fall der Fälle“ – zu informieren? Lieber eine Frage mehr als eine zu wenig stellen!

7. Externe Unterstützung im Risikomanagement: Risikomanagement ist nicht nur als interner Prozess zu verstehen. In „Havariefällen“ (großen wie auch kleinen) kann dem Risiko der potentiellen Rufschädigung gar nicht genug Gewicht beigemessen werden. Daher ist es wichtig, evtl. externe „Krisenberater“ zuziehen, z.B. externe Begleitung des Hygienemanagement, Zugriff auf externe Kommunikationsspezialisten. Kosten dürften solche sein, die unter den „Rettungsschirm“ fallen.

Fazit: Vorbeugen – auch jetzt noch – ist besser als heilen! Auch wenn die Unternehmensleitungen derzeit im Bann des Aktuellen sind: Der Blick nach vorne ist unabdingbar, um vermeidbare Risiken auch wirklich zu vermeiden.

Eine Übersicht von
wig-Justiziar Dr. Lutz H. Michel FRICS

Mit der am 04.05.2020 in Kraft tretenden Allgemeinverfügung des MAGS zur „Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen“, der „CoronaAVPflege“, wird das „Wiederaufnahme-Chaos“ der CoronaAufnahmeVO in strukturierte Bahnen gebracht. Dies ist auch für Begleiter von Wohngemeinschaften von Bedeutung, da – wie die „alte“ Corona AufnahmeVO auch schon – die „sinngemäße“ Geltung für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften anordnet.

Die neue Allgemeinverfügung des MAGS finden Sie zum Download (pdf) hier.

Hier die „Bullet – Points“ – auch im Vergleich zur Vorgängerin:

1. Die CoronaAVPflege gilt primär für EULA’s, „sinngemäß“ für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, ist aber auch für „Häuslichkeiten“ in selbstverantworteten WGen und in betreuten Wohnanlagen hilfreich

Die Allgemeinverfügung (AV) gilt primär für alle vollstationären Pflegeeinrichtungen, die Dauer- und/oder Kurzzeitpflege anbieten. Sie betrifft in „sinngemäßer Anwendung“ auch anbieterverantwortete Wohngemeinschaften. Das Service Wohnen ist – richtigerweise – überhaupt nicht mehr adressiert; es wird jedoch durch die Rückkehrerregelungen in die eigene Häuslichkeit – siehe weiter unten – stärker „gesichert“. Mit den Regelungen zu den anbieterverantworteten Wohngemeinschaften und zum Service Wohnen sind daher auch ambulante Pflegedienste adressiert. Die „selbstverantworteten Wohngemeinschaften“ werden nicht explizit genannt, aber mittelbar sind auch sie angesprochen, da es sich bei ihnen um „eigene Häuslichkeiten“ handelt, weswegen die Regelungen der CoronaAVPflege zumindest, was die dazu ergangenen Regelungen betrifft, als Anhalt für die Beteiligten genommen werden können.

2. Wiederaufnahmepflicht – aber nur bei nicht vorhandenem Corona – Risiko

Wie in der „alten“ VO auch, gilt für die in der AV genannten vollstationären Pflegeeinrichtungen wie auch übertragbar auf die avWGen eine (Wieder-) Aufnahmepflicht bzgl. „Krankenhaus – Rückkehrern“. WIG hatte bereits in der Arbeitshilfe zur „alten“ CoronaAufnahmeVO klargestellt, dass der die WG begleitende Pflegedienst keine Handhabe hat, den Wiedereinzug von Nutzern zu verhindern, wobei dies an sich auch schon unter Geltung der alten VO nicht sinnvoll gewesen wäre. Die ambulanten Dienste / verantwortlichen Leistungsanbieter werden durch die neue AV dadurch entlastet, dass die Krankenhäuser deutlich stärker in die Pflicht genommen werden. Alle „Rückkehrer“ aus Krankenhäusern, müssen während ihres Krankenhausaufenthaltes nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) getestet werden und zwar 2-mal, wobei das Ergebnis vor der Entlassung vorliegen muss. Ist die Testung negativ, erfolgt eine schriftliche Bestätigung gegenüber der Pflegeeinrichtung. Wird eine Infektion festgestellt, darf keine Entlassung erfolgen; der Patient oder die Patientin bleibt für die weitere Versorgung im Krankenhaus. Das bedeutet, dass – absolut sachgerecht – die Verantwortung beim Krankenhaus liegt und nicht bei der wiederaufnehmenden Einrichtung / Wohngemeinschaft noch beim verantwortlichen Leistungserbringer. Zudem ist es absolut richtig, dass ein infizierter Nutzer / Patient auch dort im Krankenhaus verbleibt, zumal er dort auch medizinisch besser versorgt werden kann.

3. Ohne negative Testung keine Rückkehr und kein Neueinzug

Diese Testung gilt auch für Rückkehrer in die eigene Häuslichkeit, die dort zuhause von einem ambulanten Pflegedienst versorgt werden. Damit wird den Diensten eine höhere Sicherheit verschafft und das Versorgungssystem stabilisiert. Eine Rückkehr in die Häuslichkeit vor dem Vorliegen des Testergebnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich. Dies bedeutet für selbstverantwortete Wohngemeinschaften, dass sich diese – wie auch Betreuungsträger / ambulante Leistungsanbieter im Service Wohnen, unter diesen „Schutzschirm“ stellen sollten und auch stellen können. Eine selbstverantwortete WG ist einer „Häuslichkeit“ gleichzustellen. Die Sicherstellung dieser Verfahrensweise sollte unbedingt durch interne Regelung der Nutzer- / Angehörigenversammlung verbindlich gemacht werden. Mittelbar werden natürlich auch die Mitarbeiter der eingesetzten Dienstleister hierdurch geschützt, was uneingeschränkt positiv zu bewerten ist.

Erfolgt die Neuaufnahme in eine Einrichtung oder avWG aus der Häuslichkeit, hat der Hausarzt zu bestätigen, dass keine Corona-Infektion vorliegt. Auch dies sollte in selbstverantworteten Wohngemeinschaften so gehandhabt werden. Es spricht im Übrigen nichts dagegen, insofern „Beistand“ des Gesundheitsamtes zu erbitten.

3. Keine „vorbeugenden“ räumlichen Maßnahmen mehr geboten

Die AV regelt sodann auch organisatorische Maßnahmen in vollstationären Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund erfolgter / befürchteter Infektionen (unabhängig von Krankenhaus – Rückkehr). Diese gelten – wie gesagt – „sinngemäß“ auch für avWGen.

Infizierte Bewohnerinnen und Bewohner und sog. Verdachtsfälle sind getrennt von den übrigen Nutzern der WG unterzubringen.  Entscheidend ist, dass dies in der Regel in den (angestammten) Einzelzimmern erfolgen soll. Dafür hatte WIG bereits in Bezug auf die „alte“ CoronaAufnahmeVO plädiert. Die vielfach gegebene tatsächliche Unmöglichkeit von Schaffung separierter Bereiche – insbesondere binnen kurzer Frist – hat – nach erheblichem „Druck“ aus der Praxis (u.a. auch von WIG) – dazu geführt, dass andere Konzepte, wie z.B. die Schaffung von Quarantäne- und Isolationsbereichen nicht mehr verpflichtend sind. Das betrifft v. a. WG – Häuser / avWGen, in denen es keine Verdachtsfälle gibt. Jedenfalls sind keine gesonderten Quarantänebereiche o. ä. mehr „vorbeugend“ zu schaffen.

Die Anordnung zur Schaffung von 3 Bereichen, die bei WGen überhaupt nicht mehr umsetzbar gewesen wäre – ist damit obsolet. Je nach individueller Situation ist – in Abstimmung mit den Behörden – zu entscheiden, wie verfahren werden soll.

Dies gilt auch, wenn eine Corona-Infektion bei einem Bewohner festgestellt wird. Allerdings empfiehlt das RKI bei mehreren Infizierten die Schaffung eines Isolationsbereiches.

4. Keine „Corona-Teams“ mehr geboten – im Einzelfall aber u. U. zweckmäßig

Damit geht einher, dass in Abweichung von der „alten“ VO nicht mehr (3) gesonderte Mitarbeiterteams vorzuhalten sind – faktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Jedes Angebot muss zukünftig situationsangemessen – in Abstimmung mit den Behörden – festlegen, wie der Personaleinsatz erfolgen soll. U. U. kann die Bildung eines speziellen Pflegeteams für Verdachts- / Quarantäne – Fälle zweckmäßig sein. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

In Angeboten mit Verdachts- oder Infektionsfällen sind Testungen der Kontaktpersonen unter Mitarbeitenden und in der Bewohnerschaft durchzuführen, die von den Gesundheitsämtern zu veranlassen sind; wie getestet wird, richtet sich nach den Kapazitäten und erfolgt nach Ermessen der jeweiligen örtlichen Gesundheitsämter. Hier ist dem ambulanten Dienst eine enge Abstimmung – auch mit dem nötigen Nachdruck – nahezulegen.

Die Aufhebung der Isolation nach Infektion erfolgt ausschließlich durch das Gesundheitsamt, wenn seit mindestens 48 Stunden keine COVID-19-Symptome feststellbar sind und durch Testung mit negativem Ergebnis eine Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

5. Corona-Checks bei jedem Mitarbeiter vor jedem Dienst zwingend

Um das „Hereinschleppen“ von Infektionen zu vermeiden, wird in der AV angeordnet, dass vor jedem Dienstbeginn eine verbindliche Befragung der Mitarbeiter in Bezug auf Symptome und evtl. Kontakte zu infizierten Personen zu erfolgen hat und zu dokumentieren ist. Ist eine Infektion nicht ausgeschlossen, ist eine Freistellung zu überlegen – eher: vorzunehmen. Sollte diese nicht möglich sein, ist das Gesundheitsamt zu informieren und das weitere Vorgehen mit diesem abzustimmen. Letzteres ist generell zur Enthaftung der Leitungsebenen zu empfehlen. Das Risiko des Einschleppens des Virus ist aktuell, solange noch weitgehende Besuchsverbote – jedenfalls bzgl. avWGen gelten, praktisch fast nur über den Weg über die Mitarbeiter gegeben. Daher ist primär diese Risikoquelle auszutrocknen. Die Befragung ist eins; zu erwägen ist, ob nicht auch noch zusätzlich Temperaturkontrollen durchgeführt werden.

6. Unabhängig von allem: Im Notfall trifft die Pflicht zur Versorgungssicherstellung die Kreise und kreisfreien Städte

In Notsituationen, wenn die oben skizzierten Maßnahmen aus räumlichen, personellen oder organisatorischen Gründen von Anbietern nicht umsetzbar sind, kann die WTG-Behörde nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die Pflicht zur (Wieder-) Aufnahme von Bewohnern im Einzelfall aufheben und die Unterbringung von Bewohnern / Nutzern in anderen Pflegeeinrichtungen anordnen. Explizit wird festgelegt, dass die zuständige Gebietskörperschaft (Kreis oder kreisfreie Stadt) diese anderweitige Versorgung sicherzustellen hat. Das entspricht der geltenden Rechtslage zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Allgemeinen, die allerdings vielerorts seitens der zuständigen Behörden faktisch negiert worden ist.

7. Geltung, solange die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ besteht.

Die CoronaAVPflege gilt, solange die vom Landtag festgestellte „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ besteht. Diese Feststellung ist gegenwärtig lt. Landtagsbeschluss vom 14.04.2020 auf 2 Monate, also bis zum 14.06.2020 befristet, kann aber verlängert werden.

8. Lessons to be learned

Die CoronaAVPflege beseitigt den durch die „alte“ – allerdings zum 19.04.2020 ausgelaufene, aber nachwievor als Orientierung postulierte – CoronaAufnahmeVO verursachten praxisfernen Aufwand und die für Wohngemeinschaften entstandene Rechtsunsicherheit. Sie gibt nun deutlich klarere Handlungsleitlinien. Zudem wird die zwangsweise, kontraproduktive Reduzierung von vorhandenen, in der generellen Versorgung dringend benötigten Ressourcen beendet. Die neue AV öffnet Entscheidungsräume für die Verantwortlichen – allerding mit der „Kehrseite der Medaille“, nämlich einer entsprechenden – gesteigerten – Verantwortlichkeit für Maßnahmen und / oder deren Unterlassung. Dies bedingt zwingend die sorgsame Abwägung und Dokumentation von Entscheidungen. Im Zweifel ist das zuständige Gesundheitsamt bzw. die zuständige WTG – Behörde zu beteiligen.

9. Hinweis bei Klärungs- und Informationsbedarfen

WIG hat eine Corona – eMail – Hotline für Fragen eingerichtet. Sie erreichen sie unter corona@wig-nrw.de.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hat ein Merkblatt zum Umgang mit den Risiken des Corona – Virus in selbstverantworteten Wohngemeinschaften veröffentlicht. Die wesentlichen Punkte, Hinweise und Ratschläge gelten auch für selbstorganisierte Wohngemeinschaften in den anderen Bundesländern.

Hier der Link zum Dokument:

https://bit.ly/3aFLfeh 

Mit Verordnung vom 03.04.2020 hat das MAGS zur Gewährleistung der aus Infektionsschutzgründen „notwendige Verfügbarkeit freier Krankenhauskapazitäten“ per Rechtsverordnung angeordnet, dass „alle vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, sofern bisher kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, für eine Einrichtung oder Wohnform erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen und aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner wiederaufzunehmen“ haben (§ 1 CoronaAufnahmeVO).

Alle Informationen und Verordnungen des Landes NRW zum Thema Corona finden Sie hier:
Corona-Seite Land NRW

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden den Krankenhäusern (in § 2 CoronaAufnahmeVO), den behandelnden Arztinnen und Ärzten sowie deren Organisation, die Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW (in § 3 CoronaAufnahmeVO), vor allem aber auch den Pflegeeinrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe bestimmte Verpflichtungen auferlegt (in § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO), wobei letztere „sinngemäß“ auch für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften sowie Angebote des Service Wohnens i. S. d. WTG gelten sollen. Letzteres hat einerseits wegen der Vagheit der Regelung an sich (was heißt „sinngemäß“?) und andererseits wegen der gravierenden Unterschiede zwischen vollstationären Einrichtungen und Wohngemeinschaften und erst Recht Servicewohnanlagen zu einer Vielzahl von Fragen und einer erheblichen Verunsicherung bei allen Beteiligten (Leistungsanbietern, Angehörigen / Vertretern sowie Vermietern aber genauso auch den örtlichen WTG – Behörden) geführt.

Mit dieser Arbeitshilfe will WIG den Beteiligten Hilfestellungen bei der Bewältigung nicht nur der CoronaAufnahmeVO, sondern auch generell der Corona – Risikolage in Bezug auf Wohngemeinschaften geben.

1. Was heißt „sinngemäße Geltung“ der CoronaAufnahmeVO?

Sinngemäße Geltung bedeutet, dass die in § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO für vollstationäre Einrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe angeordneten Maßnahmen gemäß 1.) der Zielsetzung der CoronaAufnahmeVO und 2.) zugeschnitten auf die bei anbieterverantworteten Wohngemeinschaften gegebenen spezifischen Gegebenheiten umzusetzen sind. Für selbstverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne von § 25 Abs. 2 WTG NRW, findet die CoronaAufnahmeVO keine Anwendung. Eine analoge Anwendung für selbstverantwortete Wohngemeinschaften empfiehlt sich allerdings aufgrund der identischen Schutzziele, wobei hier die Nutzerversammlungen einzubinden sind.

2. Wer hat die Maßnahmen umzusetzen?

Wohngemeinschaften kennen keinen „Träger“. Sie sind auch keine „Einrichtung“. Sie sind eine gemeinschaftliche Wohnform, bei der entweder vertraglich oder qua Beschluss der Nutzer ein Pflegedienst Leistungen in unterschiedlich definierten Umfängen erbringt. Selbst bei anbieterverantworteten Wohngemeinschaften gibt es keinen Anbieter mit einer Gesamtversorgungsaufgabe bzw. -verpflichtung oder – verantwortung und schon gar nicht eine „Person“, die rechtlich in der Lage ist, räumliche Veränderungen in der Wohngemeinschaft vorzunehmen, weder baulich noch organisatorisch. In einer Wohngemeinschaft leben selbstorganisiert (unabhängig von der Anbieterverantwortung, die in § 26 WTG explizit beschrieben ist) Menschen zusammen. Sie und ihre Vertreter organisieren sich in der WG selbst. Der „verantwortliche Leistungserbringer“, in der Regel der Pflegedienst, der die WG betreut, ist Gast im „fremden Zuhause“ und hat seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen – nicht mehr nicht weniger. Der Vermieter ist zuständig für die Wohnraumüberlassung; mit dem Gesundheitszustand seiner Mieter, mit von diesen ausgehenden Infektionsrisiken hat er nichts zu tun, im Zweifel weiß er davon nichts. Keinesfalls ist er für das Leben in der WG, die Abläufe, die Lebenswirklichkeit verantwortlich, noch kann er darauf Einfluss nehmen. Die Nutzerversammlung ist Entscheidungsgremium, keinesfalls Träger der WG. Allerdings kann sie sich auf bestimmte Maßnahmen in der WG verständigen und den betreuenden Pflegedienst anweisen im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehungen, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken für die Nutzer und die Nutzergemeinschaft zu reduzieren. Insofern kann die Nutzerversammlung Adressat der CoronaAufnahmeVO sein.

3. Wiederaufnahmepflicht / Neuaufnahmepflicht in WGen
   

Zwischen den beiden in der CoronaAufnahmeVO geregelten „Hauptpflichten“ ist zu differenzieren:

3.1 Wiederaufnahmepflicht

Wird ein Nutzer aus einem Krankenhaus entlassen und will er in die WG zurückkehren, so ist er schon als Mieter dazu berechtigt. Der Nutzer hat einen rechtswirksamen Mietvertrag / Nutzungsüberlassungsvereinbarung, die ihm die Nutzung seines Zimmers und die Mitnutzung der Gemeinschaftsbereiche gewährt. Daher kann ihm der Vermieter mietrechtlich den Wiedereinzug in sein Zimmer nicht verwehren. Er ist verpflichtet, den Wiedereinzug zuzulassen.

Auch der die WG betreuende Pflegedienst hat keinerlei derartigen Befugnisse. Er erbringt in der WG Dienstleistungen auf vertraglicher Grundlage. Wollte der ambulante Dienst – etwa aus Gründen des Arbeitsschutzes (der Wiedereinzug des Nutzers birgt z. B. nicht zu bewältigende Risiken für die Mitarbeiter) – den Wiedereinzug aus „Selbstschutz“ hindern, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine vertraglichen Beziehungen mit dem betreffenden Nutzer bzw. mit der Nutzergemeinschaft zu beenden.

Es bedarf daher keiner Rechtsverordnung, um dieses „Rückkehrrecht“ als „Wiederaufnahmeverpflichtung“ für die beiden Genannten zu statuieren. Durch die CoronaAufnahmeVO dürfte auch kein „Kündigungsverbot“ verordnet worden sein, unabhängig davon, ob es überhaupt durch den Landesverordnungsgeber erlassen werden dürfte.

Auch die Nutzerversammlung ist rechtlich nicht in der Lage, etwa per Beschluss, den Wiedereinzug zu hindern. Allerdings kann sie interne Vorkehrungen zur Risikoreduktion treffen: dazu würde z. B. die Isolation / Quarantänisierung gehören, wobei derartige Beschlüsse auch risikoadäquat und verhältnismäßig sein müssen, die sie ja das Recht des Einzelnen auf gemeinschaftliches Zusammenleben einschränken. Will der Betroffene dies nicht akzeptieren, so bleibt ihm nur der Auszug, ggfls. zeitlich limitiert. Angesichts dessen dürfte die in der CoronaAufnahmeVO statuierte Wiederaufnahmepflicht in „sinngemäßer“ Anwendung die Beschlusskompetenz der Nutzerversammlung einschränken. Konkret: Die Nutzerversammlung kann nicht wirksam beschließen, einen aus dem Krankenhaus zurückkehrenden Nutzer nicht mehr in die WG zurückkehren zu lassen.

3.2 Neuaufnahmepflicht 

Grundsätzlich ist es Sache der Nutzerversammlung, ggfls. auf Vorschlag des betreuenden Pflegedienstes, neue Mitglieder „aufzunehmen“, richtiger: dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Interessenten und seinem Einzug zuzustimmen, wenigstens ihn nicht zu versagen (Veto). Der Pflegedienst hat keine Entscheidungskompetenz; selbst bei anbieterverantworteten Wohngemeinschaften enden seine Möglichkeiten an der zivilrechtlichen Autonomie des Vermieters. Dieser ist – vorbehaltlich gegenüber der Nutzerversammlung und / oder dem betreuenden Pflegedienst eingegangener Selbstverpflichtungen – in seiner Abschlusshoheit frei: der Mietvertrag wird mit ihm und nicht mit der Nutzerversammlung bzw. dem Pflegedienst geschlossen. Damit könnte die CoronaAufnahmeVO durch die Statuierung der „Neuaufnahmepflicht“ allenfalls das Vetorecht der Nutzerversammlung und / oder das Recht des Vermieters, den Abschluss eines Mietvertrages zu verweigern, beschränken. Beide Rechte sind aber in Gesetzen bzw. grundgesetzlich statuiert. Eine solche generelle Einschränkung qua Rechtsverordnung dürfte unwirksam sein. Sie wird aber durch § 4 Abs. 7 CoronaAufnahmeVO wohl auch nicht vorgenommen: wenn es heißt, dass § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO „sinngemäß“ gelten, so ist gerade hierdurch die Besonderheit bei Wohngemeinschaften berücksichtigt: Allenfalls kann man der VO entnehmen, dass eine „COVID-19 – begründete Sperre von Neueinzügen“ verordnungswidrig wäre. Gleiches dürfte für eine generelle, also nicht an bestimmte Sachgründe geknüpfte „Sperre von Neueinzügen“ gelten. Die Ablehnung eines Interessenten aus anderen individuellen Aspekten dürfte nicht verordnungswidrig sein.

4. Verpflichtungen aus der CoronaAufnahmeVO
   

Welche Verpflichtungen sich in der Sache angesichts § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO in Bezug auf WGen ergeben, hat sich vor dem Hintergrund der Zielsetzungen des § 1 CoronaAufnahmeVO an den spezifischen Gegebenheiten des „Wohn- und Lebenstyps“ WG zu orientieren:

4.1 Grundsätzliches

• 4 Abs. 7 CoronaAufnahmeVO ordnet die „sinngemäße“ Geltung der VO an: das bedeutet nicht, dass die Verpflichtungen des § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO unmittelbar dem Wortlaut nach gelten. Vielmehr ist durch geeignete Maßnahmen das Ziel der CoronaAufnahmeVO zu erfüllen. Das Ziel der CoronaAufnahmeVO ist in § 1 a. E. geregelt: „Neuaufnahmen vorzunehmen und aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner wiederaufzunehmen.“

Daraus sind die Maßnahmen für die in der CoronaAufnahmeVO adressierten Angebote abzuleiten.

Die CoronaAufnahmeVO fordert nicht, dass die Maßnahmen, die in § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO für vollstationäre Einrichtungen angeordnet werden, ohne Berücksichtigung der spezifischen Eigenheiten der in § 4 Abs. 7 CoronaAufnahmeVO genannten Angebotsformen vorgenommen werden, also quasi als Blaupause genommen werden.

Daher ist insbesondere nicht zutreffend, wenn – wie durch einige WTG – Behörden im Land erfolgt – pauschal auf die „Schaffung“ von „Isolations- und Quarantänebereichen in einer für Ihre Bewohnerzahl angemessenen Größe“ abgehoben wird. Maßnahmen, die die Neuaufnahme und die Rückkehr ermöglichen und zugleich auch dem Infektionsschutzziel genügen sind – jedenfalls für die Wohnformen i. S. d. § 4 Abs. 7 CoronaAufnahmeVO – tauglich und damit verordnungskonform.

4.2 Taugliche und damit verordnungskonforme Maßnahmen

Zur Erreichung der Ziele der CoronaAufnahmeVO – ausgerichtet auf WGen wie oben in Abschnitt 3. konkretisiert – erscheinen orientiert an den Regelungen des § 4 Abs. 1 – 6 CoronaAufnahmeVO folgende Maßnahmen situativ angemessen und verordnungskonform:

4.2.1 Schaffung von „Isolations- und Quarantänebereichen“

Auf vollstationäre Einrichtungen bezogen sehen die Regelungen in § 4 Abs. 1 und 2 CoronaAufnahmeVO vor, dass in der Einrichtung „Isolations- und Quarantänebereiche“ zu schaffen sind, die bei Rückkehr / Einzug eines infizierten bzw. nicht negativ getesteten Bewohners in Betrieb zu nehmen sind.

Dies ist bei Wohngemeinschaften „sinngemäß“ dahingehend zu verstehen, dass sowohl für Rückkehrer wie für Neueinzüge das eigene WG – Zimmer der „Isolations- und Quarantänebereich“ ist.

Bei Wohngemeinschaften ist schon von der i. d. R. gegebenen räumlichen Struktur her (Wohnzimmer als Zentrum mit angegliederten privaten Wohnbereichen) keine räumliche Trennung in Teilbereiche möglich. Die Erschließung ist zentral. Eine Separierung in einen „Corona – Flur“ und einen „Nicht – Corona – Flur“ ist baulich i. d. R. nicht möglich. Selbst wenn dies von der baulichen Raumstruktur möglich wäre, so würde dies dem Infektionsschutzziel – ungeachtet der Frage, ob in WGen Zwangsumzüge wie in § 4 Abs. 3 CoronaAufnahmeVO angesprochen – möglich sind (dazu weiter unten in Abschn. 4.2.2) zuwiderlaufen, weil die zwangsumgezogenen Nutzer regelmäßig aufgrund ihrer demenziell bedingten Desorientierung versuchen werden, wieder in ihre angestammten Zimmer zurückzukehren, was praktisch nicht zu verhindern ist, aber das Infektionsrisiko steigert und dem Quarantäneziel völlig zuwiderläuft. Zudem ist die erforderliche Desinfektion des vorgesehenen „Quarantänezimmers“ wie auch des für den Zwangsumzug vorgesehenen Zimmers keine Garantie für völlige Virenfreiheit, was dazu führt, dass ein Umzug eher risikoerhöhend denn risikoreduzierend ist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine „künstliche“ Schaffung von „Coronarisikobereichen“ schon deswegen unsinnig ist, da das Auftreten der Krankheit „dynamisch“ ist: Wer heute noch negativ getestet oder symptomlos ist, kann bereits morgen positiv sein. Die Befolgung der CoronaAufnahmeVO in WGen hätte Dauerumzüge in der WG zur Folge: Das Chaos wäre vorprogrammiert!

Schon diese Aspekte führen dazu, dass die CoronaAufnahmeVO dahingehend zu verstehen ist, dass in WG keine besonderen „Isolations- / Quarantänebereiche“ geschaffen werden müssen. Ist Isolation / Quarantäne geboten, so findet diese im jeweiligen Nutzerzimmer statt.

Allerdings sind dann wg – spezifisch organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die getrennte Nutzung von Bädern zu treffen – dazu siehe Abschn. 4.2.3. 

4.2.2 „Zwangsumzüge“

• 4 Abs. 3 CoronaAufnahmeVO lässt „erforderliche Verlegungen“ von gesunden und nicht – infizierten Bewohnern von vollstationären Einrichtungen zu – sie sind „zulässig“. Damit vollzieht die CoronaAufnahmeVO hausrechtsausübende Maßnahmen des Einrichtungsträgers nach und legitimiert sie. § 4 Abs. 3 CoronaAufnahmeVO statuiert keine eigenständige Verpflichtung i. S. v.: „sind vorzunehmen“. Bei Wohngemeinschaften gilt bei „sinngemäßer“ Anwendung dieser Regelung, dass sie leerläuft: es gibt keinen „Träger“, der aufgrund seines Hausrechts „Verlegungen“ durchführen oder auch nur anordnen könnte. Der die WG begleitende Pflegedienst hat mit der Zuweisung von Zimmern nichts zu tun und dazu auch keinerlei rechtliche Handhabe. Der Vermieter ist mietvertraglich verpflichtet, er kann allenfalls auf einen einvernehmlichen Umzug hinwirken, wenn dies zweckmäßig erscheint, ansonsten sind ihm die Hände gebunden. Gleiches gilt für die Nutzerversammlung: auch sie kann in bestehende Rechtspositionen nicht eingreifen und auch solche schon gar nicht zwangsweise beinträchtigen – weder rechtlich noch faktisch („Zwangsmaßnahme“). Überdies wäre nach Obigem ein derartiges Vorgehen auch nicht erforderlich.

„Zwangsumzüge“ werden bei „sinngemäßem“ Verständnis der CoronaAufnahmeVO nicht verlangt und können auch von Behörden nicht verlangt werden. Daher ist von „Zwangsumzügen“ in WGen abzusehen.

4.2.3 Organisatorische Infektionsschutzmaßnahmen bei Neuaufnahmen / Wiederaufnahmen 

• 4 Abs. 4 CoronaAufnahmeVO sieht organisatorische Maßnahmen vor, um eine Separierung von Gesunden und „Risikofällen“ in dem 14 – tägigen Quarantänezeitraum (§ 4 Abs. 5 CoronaAufnahmeVO) zu schaffen. Diese betreffen einerseits den zu isolierenden Neueinziehenden / Rückkehrer selbst und andererseits den Mitarbeitereinsatz in Hinblick auf deren Betreuung und Pflege.

4.2.3.1 Isolierung des Neueinziehenden / Rückkehrers

In WGen bedeutet dies, dass der betroffene Nutzer grds. in seinem Zimmer zu quarantänisieren ist.

Gibt es Gemeinschaftsbäder, so ist ein Gemeinschaftsbad für die Corona – Risiko – Gruppe zu reservieren – einerseits um die Häufigkeit von Desinfektionen zu reduzieren und andererseits Restrisiken aus nicht vollständiger Desinfektion zu vermeiden. Gibt es Tandembäder, so ist ausschließlich dem isolierten Nutzer die Nutzung des seinem Zimmer zugeordneten Bades zuzulassen. Dem anderen Nutzer ist die Nutzung eines Nachbarbades zuzuweisen. Dies sollte der Pflegedienst nicht „par ordre de mufti“ tun, sondern in Absprache mit den beteiligten Nutzern bzw. deren Vertretern.

In Bezug auf die Nutzung von Gemeinschaftsflächen gilt, dass ein quarantänisierter Nutzer diese in dem 14 – Tages – Zeitraum grds. nicht nutzen darf, wobei hier aber die Ausnahme des § 4 Abs. 4 S. 3 CoronaAufnahmeVO nicht übersehen werden sollte. Sie ist bei WGen „sinngemäß“ sicherlich jedenfalls auf Garten und Terrassen zu beziehen. Gibt es mehrere Gemeinschaftsräume, so kann z. B. einer für zu isolierende Nutzer reserviert werden.

4.2.3.2 Mitarbeitereinsatz 

• 4 Abs. 6 CoronaAufnahmeVO sieht für die von der CoronaAufnahmeVO primär adressierten stationären Einrichtungen vor, dass sie spezielle Teams für die Pflege und Betreuung zu isolierender Personen bilden, um so ein Einschleppen von Infektionen in „coronarisikofreie Wohnbereiche“ zu verhindern. Dies ist in WGen so praktisch nicht machbar.

Um das – bei Wohngemeinschaften genauso wie bei stationären Einrichtungen bestehende – Ziel, „Querinfektionen“ zu vermeiden, zu erreichen, kann einerseits dienen, das Betreuungsteam ausschließlich auf die „coronarisikofreien“ Nutzer einzusetzen.

Im Pflegeteam sollten möglichst die isolierten Nutzer immer von denselben Pflegekräften versorgt werden, die nun wiederum nicht „coronarisikofreie“ Nutzer versorgen sollten. Das läuft beim ambulanten Dienst auf die Organisation einer „Coronapatienten – Tour“ hinaus.

Dieses Team ist i. S. des § 4 Abs. 6 S. 3 CoronaAufnahmeVO besonders ärztlich zu betreuen.

Der Nachtdienst ist dabei am schwierigsten zu organisieren. Nimmt man die CoronaAufnahmeVO beim Wort, so wären in einer singulären WG bzw. in einem WG – Haus mit mehreren WGen zwei Mitarbeiter im Nachtdienst einzusetzen, um die gesonderte Pflege der isolierten Person(en) im Bedarfsfall zu gewährleisten: ein Ding der Unmöglichkeit – personell wie finanziell, außer wenn Personal zur Verfügung steht und die dies im Einzelfall verlangende Behörde die Übernahme der Mehrkosten (in der Betreuungspauschale – etwa durch den Sozialhilfeträger) zusagt.

4.2.4 Sonstige Verpflichtungen von betreuenden Pflegediensten  

Unabhängig von der CoronaAufnahmeVO müssen in der Betreuung und Pflege in der betreffenden WG risikoadjustiert die einschlägigen RKI – Empfehlungen befolgt werden.

(Download: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Heimp_Rili.pdf?__blob=publicationFile).

Unabhängig von der CoronaAufnahmeVO gelten natürlich – nachwievor – alle anderen relevanten Vorschriften und infektionsschutzrechtlichen Empfehlungen. Insbesondere gilt dies auch für den Arbeitsschutz.

5. Von der CoronaAufnahmeVO überhaupt nicht angesprochene Punkte
   

Die CoronaAufnahmeVO ist keine Rechtsverordnung für die Sicherstellung von Infektionsschutz in Einrichtungen wie anderen Wohnformen im Allgemeinen. Sie klärt insbesondere nicht Fragen

> wie ist – unabhängig von Neueinzug / Rückkehr aus dem Krankenhaus – beim Auftreten von COVID – 19 – Symptomen bei Nutzern in WGen zu verfahren?

> wie ist bei Neueinzügen aus vollstationären Einrichtungen in WGen zu verfahren?

Weitere Fragen sind ebenso offen …

6. Allgemeine Hinweise zum Vorgehen

Die gegenwärtig laufende Abfragewelle der WTG – Behörden, wie der jeweilige Leistungserbringer die CoronaAufnahmeVO umsetzen will, zwingt ungeachtet dieser Arbeitshilfe zu einer wg – spezifischen Abschätzung von Risiken und Möglichkeiten.

Im ersten Schritt kann diese Arbeitshilfe Orientierungspunkte geben. Die Hinweise sind jedenfalls auf die konkret gegebene Situation zuzuschneiden. Dies gilt einerseits im Interesse der Nutzer in den WGen und liegt andererseits im Interesse eines jeden Leistungserbringers.

Ungeachtet der Frage, welche Maßnahme angeraten erscheint, sollte das Gespräch und zwar konkret auf Maßnahmen bezogen mit den zuständigen Behörden gesucht und geführt werden. Notfalls muss man es auf eine Ordnungsverfügung ankommen lassen – auch mit Blick auf die Nutzer und ihrer Vertreter, insbesondere dann, wenn ihre kooperative Einbindung, die stets angestrebt werden sollte, nicht gelingt bzw. nicht zu Konsens führt.

Last not least: Auch in WGen wird die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Kosten verursachen: Dies sind Aufwendungen i. S. des „Pflegeschutzschirms“ des § 150 SGB XI.

Da diese Arbeitshilfe nicht alle Fragen beantworten kann, die in der Praxis auftreten, steht WIG – Mitgliedern und solchen, die es werden wollen, die WIG – Corona – eMail – Hotline zur Verfügung:

corona@wig-nrw.de

Eine Reaktion auf Ihr Anliegen erfolgt binnen längstens 24 Stunden.

Die aktuelle Entwicklung rund um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus wirft für ambulante Dienste, die Betreuungs- und Pflegeleistungen zum Beispiel in Tagespflegen oder ambulant begleiteten Wohngemeinschaften erbringen, eine Fülle von rechtlichen und verfahrenstechnischen Fragen auf. Der Fachverband WIG gibt mittels einer eMail – Hotline fachliche Unterstützung geben. Dazu wurde eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet: corona@wig-nrw.de

Die Empfänger leiten – je nach fachlichem Schwerpunkt – die Frage an den zuständigen Verbandsspezialisten weiter. Der Bundesverband bemüht sich, spätestens binnen 24 Stunden mit dem Anfragenden telefonisch oder per eMail Kontakt aufgenommen. Dieser Service ist eine kostenfreie Leistung für alle wig-Mitglieder.

Pflegedienste, die noch nicht wig- Mitglied sind, werden im Rahmen des Möglichen unterstützt. Der Bundesverband weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass die angestrebte 24 -Stunden-Reaktionszeit nicht in jedem Fall sicherzustellen ist. Dafür bittet wig Wohnen in Gemeinschaft um Verständnis. Darüberhinaus erlauben wir uns, die Anfragenden wegen einer Mitgliedschaft bei unserem Verband kontaktieren.

Wenn NRW – Ministerpräsident Armin Laschet im ZDF sagt, CORONA sei die „größte Herausforderung seit es NRW gibt“, so gilt das nicht nur für NRW, sondern für alle Länder und mindestens auch genauso für die ambulante Pflege. Für die ambulanten Dienste ist es sicherlich die größte Herausforderung seit ihrer Existenz. Dies betrifft sowohl die Dienste, die „nur“ Tourendienste fahren, als auch diejenigen, die ambulant betreute Wohngemeinschaften begleiten und/oder teilstationäre Angebote haben, z.B. Tagespflegen. Dr. Lutz H. Michel FRICS, Justiziar des Bundesverbandes wig Wohnen in Gemeinschaft, stellt mit dem nachfolgenden Text eine Arbeitshilfe für Begleiter von Wohngemeinschaften bereit, der einige Schneisen in den „Rechtsdschungel“ schlagen soll und die Themenbereiche adressiert, die für die Tätigkeit ambulanter Dienste besondere Relevanz haben, ausgerichtet an Schutzzielen, die für die ambulanten Dienste von Bedeutung sind. WIG bedankt sich bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel FRICS, der diese Arbeitshilfe konzipiert und zusammen mit wig entwickelt hat.

1. Generelle rechtliche Maßgaben
Jeder ambulante Dienst muss das „Schutzziel-Dreieck“ präsent haben:
Schutz der Mietarbeiter, um die Versorgung der Klienten zu gewährleisten,
Schutz der Patienten, um Leib und Leben der betreuten Personen zu sichern,
Schutz des Unternehmens an sich, um Mitarbeiter wie Unternehmensleitung vor rechtlicher Haftung – gleich welcher Art –  abzusichern.

1.1 Schutz der Mitarbeiter

Ohne Mitarbeiter*innen gibt es keine Versorgung von Kunden. Dem Schutz der Mitarbeiter dienen die Vorschriften des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts. Im hier relevanten Kontakt sind zu nennen: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Biostoffverordnung (BioStoffV), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Medizinproduktegesetz (MPG) sowie die Verordnung über arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV).

Diese Vorschriften konkretisieren die allgemeine Schutzpflicht des Arbeitgebers. Insbesondere die Arbeitszeitvorschriften und die allgemeinen Selbstschutzanforderungen sind zu beachten – auch bei sich verschärfenden Gesamtumständen, was die Verfügbarkeit von Mitarbeiter*innen angeht. Ausnahmeregelungen sind, soweit vorhanden, nutzbar. Dies bedingt Gefährdungsabschätzungen, die Einführung von „Standards & Procedures“ und deren Befolgung. Dies ist im Übrigen bußgeldbewehrt. Eine Art „übergesetzlicher Notstand“, der von allem befreit, dürfte ohne Weiteres nicht anerkannt werden.

Einen guten Überblick in Sachen Arbeitsschutz gibt die Internet – Homepage des Landes Sachsen: https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/355.htm

Dazu kommen die spezielleren hygiene- und infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbes. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nebst Durchführungsverordnungen, das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, die Lebensmittelhygiene-Verordnung und die Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Selbstschutz ist im Wesentlichen Infektionsschutz. Die lebensmittelrelevanten Regelungen können in ambulanten Wohngemeinschaften und Tagespflegeeinrichtungen, die ambulante Dienste betreiben, vermehrt wegen des gestiegenen Risikoniveaus relevant werden (Stichwort: „Der Pflegedienst als Lebensmittelproduzent!?“). In Bezug auf die Infektionshygiene sei explizit erwähnt, dass von Gesetzes wegen die „Leiter“ ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festlegen müssen, was aber faktisch – teilweise heimrechtlich und / oder durch untergesetzliche Regelungen sowie „Standards“ – nicht nur nicht für andere ambulant betreute Wohnformen, sondern auch innerbetrieblich für die Dienste gilt.

Einen Überblick gibt es auf der Homepage des Bayerisches Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/index.htm

Weiter ist zu erwähnen, dass das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt ist, im Pandemiefall spezielle Rechtsverordnungen zu erlassen:
Verordnung nach § 15 Absatz 1 und 2  IfSG,  mit der die Meldepflicht an die epidemische Lage angepasst wird,
Verordnung nach §  20 Absatz 4 IfSG, mit der die Kostentragung für die Schutzimpfung in der GKV geregelt wird,
Verordnung nach §  20 Absatz 6 IfSG, mit der ggf. eine Impfpflicht eingeführt werden kann.

Dies wird kommuniziert; ein gesondertes Monitoring ist nicht geboten.

Im Falle von Mangellagen (Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Mundschutz) sind die zuständigen Gesundheits-, ggfls. auch Heimaufsichten wie auch die Pflege-und Krankenkassen, sofern durch Versorgungen involviert, zu informieren. Unterstützung ist anzufordern, sofern die Beschaffung durch den Dienst nicht oder nur zu „erpresserischen“ Konditionen möglich ist.

1.2 Schutz der Klienten

Der Schutz der versorgten Klienten richtet sich im Großen und Ganzen nach denselben Regelungen, insbes. des Infektionsschutzrechts: Mitarbeiterschutz ist zugleich auch Patientenschutz. Gesondert zu erwähnen sind heimordnungsrechtliche Regelungen, die – fallen ambulante Dienste unter Landesheimrecht, was (leider) föderal unterschiedlich ist – zusätzliche Anforderungen und vor allem auch Verordnungsermächtigungen u.a. beinhalten, die anlassbezogen spezifische Regelungen für spezielle Fallkonstellationen und auch Risikolagen beinhalten können.

Zu beachten ist zudem, dass in der momentanen Krisenphase eine Fülle von Ordnungsverfügungen auch in der Form der sog. Allgemeinverfügung (gerichtet an den, den es angeht) ergangen sind und auch ergehen, die risikoadjustierte Anordnungen für bestimmte Konstellationen enthalten. So haben z. B. Schleswig – Holstein und NRW wie auch Bayern derartige auf § 28 IFSG gestützte Allgemeinverfügungen erlassen bzw. die zuständigen Behörden dazu angewiesen. Hierüber werden die Dienste i. d. R. durch die zuständigen Behörden informiert.

Zu erwähnen ist ergänzend, dass Verstöße in aller Regel bußgeldbewehrt sind. Dies betrifft in aller Regel neben den „Heimen“ die Wohngemeinschaften, die der Heimaufsicht unterfallen. Begleitern von „selbstorganisierten/selbstverantworteten Wohngemeinschaften“ ist angesichts der identischen Risikolage, die nicht von der heimrechtlichen Qualifikation der Wohngemeinschaft, sondern von der faktischen Corona-Gefährdung abhängt, dringend zu empfehlen, sich an den Anforderungen an anbieterverantwortete Wohngemeinschaften zu orientieren. Dies kann mit dem Argument des Klienten- wie aber auch Mitarbeiterschutzes erfolgen. Die Dienste haben sich zu vergegenwärtigen, dass sie und nicht die Angehörigen oder Zugehörigen die fachlich kompetenten Akteure auch in diesen Wohngemeinschaften sind. Ungeachtet der Frage von Garantenstellungen, sollten sich die Dienste nicht dem Vorwurf aussetzen, sich auf die „zugehende Pflege und Betreuung“ zurückzuziehen und die Nutzer/Mieter wie auch die Angehörigen alleine zu lassen.

1.3 Unternehmensschutz / Schutz von Unternehmensleitungen

Auch für ambulante Dienste gilt das allgemeines Haftungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie das Strafrecht. Wegen der hohen Sensibilität der im Zug der Corona-Bekämpfung untersagten Verhalten oder vorgegebenen Verhaltensanforderungen sind die Straf- und Bußgeldvorschriften der relevanten Gesetze im Blick zu halten. Es ist zu erwarten, dass angesichts der aktuellen Gefährdungslage von diesen Instrumenten auch Gebrauch gemacht wird. Ordnungswidrigkeitenverfahren sind i. d. R. unternehmensbezogen, wohingegen Strafrecht personenbezogen, konkret: unternehmerbezogen ist. Dies zwingt zum betrieblichen Risikomanagement: Wer sich – auch jetzt noch – gründlich Gedanken macht, aber trotzdem eine „falsche“ Entscheidung trifft oder getroffen hat, weil er etwas übersehen hat, ist besser dran als der, der sich keine oder nur oberflächliche Gedanken gemacht hat.

2. Spezielle Hinweise in Bezug auf die Begleitung von Wohngemeinschaften

In der Begleitung von Wohngemeinschaften sind besonders folgende Aspekte zu beachten:

2.1 Risikomanagement

Auch wenn es sich um die Begleitung selbstverantworteter Wohngemeinschaften handelt, sollte ambulante Dienste den Blick „über den Zaun“ auf die Stationären werfen: Die dort zu findenden Planungen und Konzepte sind grundsätzlich übertragbar. Das gilt z. B. für den „Pandemie – _Maßnahmenplan in Vorbereitung auf einen Ausbruch Influenza / SARS-CoV-2“ der Adolphi – Stiftung
Download: http://www.altenheim.net/Produkte/Downloads

Bei „anbieterverantworteten Wohngemeinschaften“ ist dies i. d. R. auch heimrechtlich geboten. Dienste, die Betreuungs- und Pflegeleistungen in selbstverantworteten Wohngemeinschaften erbringen, sollten sich dem intern anschließen: Nichts ist kritischer als eine nachweislich mit dem Corona-Virus infizierte WG zu begleiten, insbesondere dann, wenn man die Versorgung als Tour ohne festes Team in der WG organisiert hat. Ergänzend kann z. B. haftungsreduzierend die Empfehlung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes hinzugezogen werden.
Download: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-pflegeheime-und-ambulante-pflegedienste-185609.html).

Das gilt auch in Bezug auf selbstverantwortete Wohngemeinschaften: Besuchsverbote etwa kann der Dienst nicht „verordnen“ aber er kann diese als fachlicher Berater mit Nachdruck verlangen. Sollte die rechtlich und fachlich risikoadjustierte Leistungserfüllung durch Nutzer / Nutzergremien blockiert werden, ist an die Beendigung der Versorgung (aus wichtigem Grund) zu denken, jedenfalls kann mit dieser argumentiert werden.

2.2 Spezielle einrichtungsrechtliche Anforderungen

Gibt es länderspezifisch spezielle einrichtungsrechtliche Anforderungen, die in diesen Tagen  i. d. R. durch Verfügungen der zuständigen Behörden konkretisiert werden, so sind diese auf ihre Reichweite zu prüfen und ggfls. auch in Analogie zu befolgen. Dabei ist angesichts bestehender haftungsrechtlicher Risiken ein „Mehr“ besser als ein „Zuwenig“.

2.3 Beachtung allgemeiner Anforderungen

Ungeachtet einrichtungsrechtlicher oder spezieller infektionsschutzrechtlicher Anforderungen hat der begleitende Dienst nach Obigem in eigener Verantwortung auch in Wohngemeinschaften diese rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die „Verweigerung“ der Wohngemeinschaft oder Verlangen, die diese Anforderungen verletzen, stellen keine Rechtfertigungsgründe dar z.B. für die Missachtung von Beschäftigungsverboten. Der „entgegenstehende Wille der WG“ ist unbeachtlich.

2.4 Involvierung externer Unterstützung

Droht ein Dienst mit oder ohne Wohngemeinschaften in eine „kritische“ Versorgungslage zu kommen, so sind drei Maßnahmen zwingend angeraten – ungeachtet etwaiger landesrechtlicher Melde- und sonstiger speziell angeordneter Pflichten:
1. Information der zuständigen Heimaufsicht und ggfls. des Sozialhilfeträgers,
2. Information der vertragsführenden Pflege- bzw. Krankenkasse,
3. spätestens dann die Beantwortung der Frage, welche Klienten prioritär und wie versorgt werden sollen.

Nicht der betreffende Dienst hat eine „Versorgungsgewährleistungs-/Sicherstellungspflicht“, sondern die jeweilige Kommune bzw. die jeweilige Kasse bzw. der Sozialhilfeträger. Alle diese bedienen sich der Dienste für die ihnen gesetzlich zugewiesene Aufgabenerfüllung über die abgeschlossenen Versorgungsverträge. Sie sehen u.a. auch Informationspflichten vor. Gleiches gilt in Bezug auf Leistungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger. Dabei ist die Information als Einstieg in die kooperative Problemlösung anzugehen.

3. Fazit

Auch im ambulanten Bereich ist Corona Chefsache. Besonders gilt dies bei geclusterten Angeboten wie Wohngemeinschaften und Tagespflegen. Risikomanagement wird benötigt, und es ist förmlich zu installieren. Kommunikationswege sind einzurichten und zu sichern. Entscheidungen sind mit den Erwägungen, die zu ihnen geführt haben, zu dokumentieren. Leitungskräfte und (externe) Fachkompetenz (z. B. Hygienefachkräfte, lokale Spezialisten wie etwa Hygieneinstitute von Krankenhäusern)  sind einzubinden („Betrieblicher Krisenstab“). Kommunikation mit den zuständigen Behörden und Kostenträgern ist sehr angebracht – auch unter dem Aspekt Beratung/Unterstützung und Einbindung in Entscheidungen. Gleiches gilt (natürlich!) für die Mieterinnen und Mieter in Wohngemeinschaften sowie die Sprecher und Gremien. Die „Verweigerung von Wohngemeinschaften“ bildet keine Rechtfertigung für Rechtsverstöße. Reicht das Know-how des Dienstes nicht aus, so ist externer Spezialistenrat beizuziehen.

Pflegenotstand durch Fachkräftemangel: Bundeskongress „Wohnen in Gemeinschaft“ in Berlin warnt vor Ausbluten der ambulanten Pflege durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – SPD-Pflegebeauftragte Baehrens: Krankenkassen müssen mehr Geld für die häusliche Krankenpflege ausgeben

Benachteiligt das Pflegestärkungsgesetz die Ambulanten? Dazu diskutierten auf dem Bundeskongress „Wohnen in Gemeinschaft“ in Berlin (von links) der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau, Kordula Schulz-Asche (MdB, Pflegepolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), der Fachjournalist Asim Loncaric (Häusliche Pflege) und Heike Baehrens (MdB, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion). Foto: wig Wohnen in Gemeinschaft e.V.

Berlin/Gelsenkirchen, im November 2019. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz lässt die ambulante Pflege in Deutschland ausbluten. Immer mehr Fachkräfte wechseln in die vollstationäre Pflege ab, weil sie dort bis zu 1.000 Euro monatlich mehr verdienen können. Um dieses Gehaltsgefälle schnellstmöglich auszugleichen, fordert der Fachverband wig Wohnen in Gemeinschaft ein Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Vergütungsvereinbarungen in der ambulanten Pflege. Schützendeckung erhielt der wig-Vorsitzende durch die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens. Sie ruft die Gesetzlichen Krankenkassen auf, ihre Ausgaben für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V „um ein paar Prozentpunkte“ zu erhöhen.

„Dramatische Situationen fordern dramatische Maßnahmen“, sagte der wig-Vorsitzende und Pflegeunternehmer Claudius Hasenau aus Gelsenkirchen auf dem Bundeskongress „Wohnen in Gemeinschaft“ für Anbieter ambulant begleiteter Wohngemeinschaft Anfang November in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn habe den ambulanten Diensten mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz einen „Bärendienst“ erwiesen. In Folge des Gesetzes kündigten vermehrt Mitarbeitende der ambulanten Dienste, um in Krankenhäusern und vollstationären Pflegeeinrichtungen ihrer dort besser bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Untersuchungen dokumentierten ein Gehaltsgefälle von bis zu 1.000 Euro pro Person und Monat. Diese Abwanderung führe dazu, dass Pflegedienste bestehende Pflegeverträge aufkündigen oder Patientenanfragen ablehnen müssen. Claudius Hasenau: „Was folgt, ist eine Flucht der Betroffenen in die vollstationäre Pflege oder akut ins Krankenhaus.“

Rasche Angleichung der Entlohnung
Schnelle Abhilfe könne nur eine rasche Angleichung der Entlohnung schaffen. Dazu müsse bis zum bundesweiten Abschluss einheitlicher Entlohnungsstrukturen umgehend ein pauschaler Aufschlag zu den Vergütungssätzen nach SGB V erfolgen. Dieser Aufschlag müsse getrennt nach Bundesländern zwischen 10 und 20 Prozent der aktuellen Werte liegen, so der Fachverbandsvorsitzende.

Nur 2,8 Prozent der GKV-Leistungen 2018 für ambulante Pflege
Für eine gezielte Stärkung der ambulanten Pflege und eine Erhöhung der Ausgaben für dihäusliche Krankenpflege sprach sich auf dem Kongress auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, aus. Die ambulante Pflege sei über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt worden. Die Sozialdemokratin sieht in dieser Frage die Krankenkassen in der Pflicht. Die Gesetzlichen Krankenkassen gaben 2018 lediglich 2,8 Prozent ihrer Gesamtausgaben in Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V aus. Heike Baehrens: „Wenn die Kassen an dieser Stelle ein paar Prozente zuschlagen würden, würde es sie nicht arm machen.“